Menü
Grenzkontrollen

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, konnte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun darf die Bundespolizei auch Asylbewerber zurückweisen. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden?
Von dpa
Die deutschen Grenzen werden nach Anweisung des Bundesinnenministers stärker kontrolliert.

Die deutschen Grenzen werden nach Anweisung des Bundesinnenministers stärker kontrolliert.

Bild: Foto: Marcus Golejewski/dpa

Berlin - Herrscht wegen des Zuzugs von Migranten eine "nationale Notlage" – also eine Art Ausnahmezustand, der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen rechtfertigt? Die "Welt" meldete, ...

Sie wollen nichts mehr verpassen in der Region Sindelfingen/Böblingen? Hier kostenlos für den täglichen Newsletter GutenMorgenBB anmelden.

Zurück zur letzten Seite Zurück Zurück zum Anfang der Seite Nach oben