„Bund und Länder schreiben uns immer mehr Aufgaben zu, ohne sie zu finanzieren“

Über 90 Prozent Zustimmung vom Gemeinderat erhielt Tobias Heizmann als Erster Bürgermeister der Stadt Böblingen bei seiner Wiederwahl. Bildung, Soziales, Sport und vor allem Finanzen sind wichtige Verantwortungsbereiche. Im Stadtgespräch Böblingen auf Regio TV geht er auch auf die aktuelle finanzielle Situation der Stadt ein. Sie sei zwar nicht auf Rosen gebettet, aber stehe im Vergleich mit anderen Kommunen noch gut da.

Was macht ein Erster Bürgermeister einer Stadt wie Böblingen?

Tobias Heizmann: „Laut Gemeindeordnung bin ich ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters. Inhaltlich gehören dreiÄmter zu meinem Dezernat. Das sind die Kämmerei, das Amt für Jugend, Schule und Sport sowie das Amt für Soziales. Das hat die meisten Mitarbeiter, denn hier sind unsere 27 Kindertageseinrichtungen zugeordnet. Weitere Themen sind der Bereich bürgerschaftliches Engagement, Familie und Senioren, Obdach und Unterbringung von Geflüchteten. Dazu kommt noch das Beteiligungsmanagement etwa mit der Böblinger Baugesellschaft, der die Congress Centrum Böblingen/Sindelfingen, der Therme oder auch der Fernwärmetransportgesellschaft.“

Sie verantworten auch die Finanzen der Stadt. Wie sieht es hier aus?

Tobias Heizmann: „Die letzten Jahre sind wir gesegnet mit hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit teilweise deutlich über 100 Millionen Euro. Aber diese Einnahmen gehen zurück und die Umlagen steigen extrem. Die nächsten beiden Jahre werden richtig heftig für uns. Alleine der Landkreis bekommt nur von uns 60 Millionen bei einem Böblinger Haushaltsvolumen von rund 250 Millionen Euro.“

Was bleibt bei allen Verpflichtungen noch übrig?

Tobias Heizmann: „2026 nichts, da werden uns etwa 50 Millionen Euro fehlen. Damit stehen wir mittlerweile so schlecht da wie über 90 Prozent der Gemeinden in Baden-Württemberg. Wir bekommen seit Jahren von Bund und Land Aufgaben übertragen, die nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Beispiels sind der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Grundschulbetreuung. Da müssen wir schauen, wie wir es machen. Einfach zu sagen, dass wir Aufgaben weglassen oder verringern, ist kein Weg, den Haushalt zu sanieren.“

Wo investiert die Stadt trotzdem noch?

Tobias Heizmann: „Unsere Infrastruktur wie Schulen oder Sportstätten sind ein großes Thema. Da sind wir noch lange nicht fertig. 2026 werden wir keine Neubauten oder Generalsanierungen starten. Perspektivisch müssen wir beispielsweise der steigenden Zahl von Grundschülern Rechnung tragen und Angebote machen.“

Das ganze Stadtgespräch Böblingen mit Tobias Heizmann ist Montagabend ab 18 Uhr bei Regio TV zu sehen und in Kürze auch auf www.szbz.de im Netz.